Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Semita Group GmbH,
Neheimer Str. 10, 59469 Ense.
1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SunDevice erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser einen gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.(3) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und der Firma Semita Group GmbH unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend.
(2) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Mit der Bestellung eines Werkes erklärt der Kunde  verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware/Übergabe des Werkes an den Kunden.
(4) Erfolgt die Bestellung der Ware/des Werkes durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, bestätigen wir den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir informieren unsere Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich. Etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(6) Für den Fall der Bestellung auf elektronischem Wege, speichern wir den Vertragstext und übersenden diesen dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail.

3 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer vor.
(2) Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln. Für den Fall, dass Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(3) Bei einem Zugriff  Dritter auf die Ware, z.B. die Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen. Ebenso hat der Kunden uns einen Besitzwechsel der Ware oder den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten dadurch erwachsenen Forderungen tritt er uns bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen  Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(6) Erlischt das Eigentum von uns durch Verbindung oder Vermischung, so geht das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns über. Der Kunde verwahrt in diesem Fall das (Mit-)Eigentum von uns unentgeltlich.

4 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
(2) Die Zahlung wird in der Auftragsbestätigung geklärt und dokumentiert.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung besteht für den Kunden nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5 Gewährleistung im Falle der Lieferung von Ware (Kaufvertrag)
(1) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Festestellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir können die Art der gewählten Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(5) Für die Beschaffenheit der Ware gilt, soweit der Käufer Unternehmer ist, grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(6) Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6 Gewährleistung im Falle der Herstellung eines Gewerkes (Werkvertrages)
(1) Für den Fall des Werkvertrages leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
(2) Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, oder wird die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhätnismäßiger Kosten abgelehnt, die Nacherfüllung schlägt fehl oder sie ist dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (vgl. § 9) statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln oder nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängel, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleitsungen hierfür besteht betreffen, verjähren in 1 Jahr ab Abnahme des Werkes / des Reparaturgegenstandes. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
7 Haftungsbeschränkung
(1) Unsere Haftung beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir gegenüber Unternehmen nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Ebenso gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Arnsberg in NRW. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Semita Group GmbH. - Lieferbedingungen
Prognosen:
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der überreichten Unterlagen und Prognosen übernimmt Semita Group GmbH keine Gewähr.
Garantie:
Semita Group GmbH gewährt für schlüsselfertige PV-Anlagen 2 Jahre Gewährleistung. Bei reinen Materiallieferungen besteht nur Anspruch auf die gewährte Garantie des Herstellers. Dabei ist für den Kunden Bringschuld vereinbart, also von Semita Group GmbH keine Anfahrt, keine Fehlersuche, keine Montage, es sei denn gegen Berechnung. Die defekte Ware kann aber vom Hersteller abgeholt und entsprechend ersetzt werden. Dies gilt auch für etwaige Produkte mit einer Gewährleistungs-Verlängerung von mehr als 2 Jahren.
Technische Details:
Die Auslegung der Wechselrichter erfolgt nach der Notwenigkeit gemäß den Herstellervorgaben.
Preise:
Alle Preise netto zzgl. MwSt. Im Falle einer nicht vermeidlichen Preiskorrektur durch Semita Group GmbH durch eine Preiserhöhung dessen Lieferanten, hat der Kunde das Recht vom Auftrag zurück zu treten. Nach Möglichkeit bietet Semita Group GmbH Alternativprodukte an.
Lieferung:
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, es sei den dies wird anders vereinbart. Etwaige Terminzusagen gelten nur für den Fall, dass auch der Zulieferung von Semita Group GmbH seine Liefertermine einhält. Es besteht in keinem Fall ein Anspruch auf Schadenersatz von beiden Seiten.
Leistungsgarantie:
Semita Group GmbH selbst gewährt keine Leistungsgarantie, ist jedoch im Schadensfall behilflich, um die Leistungszusagen des Zulieferanten/Herstellers einzufordern.
Teillieferung
Sollte der Kunde vor der Modullieferung den Unterbau oder/und die Wechselrichter übernehmen, können diese auch im Falle einer nicht zu erwartenden Lieferverzögerung der Module nicht mehr zurückgenommen werden.
Gerüst:
Der Objektbesitzer hat für eine sichere Montage eines Gerüst/Fanggerüst zu sorgen.
Blitzschutz
Im Lieferumfang ist kein Blitzschutz berücksichtigt. Dieser muss individuell mit dem
jeweiligen Elektroinstallateur bzw. der entsprechenden Versicherung abgestimmt werden.
Versicherung:
Der Kunde kümmert sich selbst um die Versicherung der Photovoltaikanlage. Als Betreiber auf fremden Dächern schließt er auch eine Betreiberhaftpflichtversicherung ab.
Diese ist vor Baubeginn abzuschließen, da die PV-Komponenten nach fester Montage mit dem Gebäude ins Gefahrengut des Auftragsgebers übergehen.
Hinweis für Ausfallfortzahlung bei PV-Anlagen-Versicherung:
Es ist vorgekommen dass, nach einem Gebäudebrand die PV-Anlage erst nach einem Jahr wieder auf das Dach montiert werden konnte!
 
(Stand Oktober 2016 Semita Group GmbH)